Entscheidungen zu § 24f SGB 5

9 Entscheidungen der Bundesgerichte · Entbindung

BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 6/24 R Urteil
Zugelassenen Krankenhäusern steht für ambulante Entbindungen im Krankenhaus eine Vergütung zu, deren Höhe sich nach der Mindestfallpauschalenvergütung für eine stationäre Entbindung im Krankenhaus richtet.
Finanzgericht München, 21.11.2022 – 7 K 423/21 Urteil
BSG, 29.06.2023 – B 1 KR 20/22 R Urteil
1. Syndikusrechtsanwälte, die für eine Behörde auftreten, können für die Übermittlung elektronischer Dokumente das besondere elektronische Behördenpostfach nutzen. 2. Eine Verlegung im Sinn der Fallpauschalenvereinbarung…
BSG, 08.10.2014 – B 3 KR 7/14 R Urteil
1. Die Regelungen zur obligatorischen Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen mit Streitwerten bis zu 2000 Euro erfassen alle ab 1.8.2013 erhobenen Leistungsklagen. Sie sind abe…
Sozialgericht Berlin, 22.02.2016 – S 211 KR 4186/15 ER Beschluss
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 23.03.2022 – 2 S 1779/20 Urteil
BSG, 20.03.2024 – B 1 KR 37/22 R Urteil
Eine Inanspruchnahme der besonderen Mittel des Krankenhauses liegt auch dann vor, wenn diese während der Durchführung einer ärztlichen Behandlung wegen des damit verbundenen Risikos schwerwiegender Komplikationen für die…
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 11.12.2025 – L 1 KR 258/25 KL ER Beschluss
Verwaltungsgericht Magdeburg, 17.06.2021 – 7 B 443/20 Beschluss